Holger Zastrow - FDP-Parteichef und Spitzenkandidat in Sachsen
R.SA Landeshauptstadt-Reporter Falk Lange hat ihn zu den Zielen der FDP in Sachsen befragt.
FDP-Parteichef und Spitzenkandidat Holger Zastrow hat geantwortet…
Was will die FDP Sachsen?
„Einfach machen!“ lautet der Titel des Wahlprogramms der FDP in Sachsen. Die Liberalen streben nach fünf Jahren in der außerparlamentarischen Opposition den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag an. Dabei will die FDP möglichst auch wieder Regierungsverantwortung übernehmen und dann mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen ermöglichen sowie staatliche Überregulierung zurückfahren.
Wirtschafts- und Energiepolitik
Für die Liberalen ist die Wirtschaftspolitik zentral. Die FDP fordert deshalb mehr Freiheiten für das Unternehmertum in Sachsen, damit die Firmen ihr Wachstumspotential freisetzen können.
Forderungen nach mehr Tarifbindung erteilt die FDP eine Absage, weil starre Tarifregeln die Flexibilität der sächsischen Wirtschaft gefährden würden. Stattdessen braucht es aus Sicht der Liberalen ein modernes Arbeitszeitgesetz, das auch den Arbeitnehmern mehr Spielraum bei der Einteilung ihrer Arbeitszeit ermöglicht.
In Sachen Energiepolitik will die FDP die Energiewende auf den Prüfstand stellen. Der Braunkohle-Ausstieg kommt laut den Liberalen zu früh und auch der Abschied von der Atomkraft macht für die FDP energiepolitisch keinen Sinn, weshalb die Partei auch dafür plädiert die Forschung in den Bereich wieder hochzufahren.
Bildungspolitik
Die FDP will bei der Bildung den Fokus mehr auf die Oberschulen legen und dort insbesondere die Berufsorientierung stärken. Damit soll perspektivisch auch der Arbeits- und Fachkräftemangel gelindert werden.
Von der Einführung einer Gemeinschaftsschule hält die Partei nichts, vor allem, weil die Schullandschaft derzeit nicht darauf ausgerichtet ist. Stattdessen sollten die Möglichkeiten für einen Schulwechsel ausgeweitet werden.
Für kostenlose Betreuung in den Kindertagesstätten sehen die Liberalen keinen Spielraum und auch keine Notwendigkeit. Vielmehr sollte weiter an der Betreuungsqualität gearbeitet werden, etwa mit einer modernen Erzieherausbildung und mehr Inklusion in den Einrichtungen.
Klima, Umwelt und ländlicher Raum
Ideologie ist laut FDP kein guter Ratgeber für Klima- und Umweltpolitik. Die Liberalen wollen eher auf wissenschaftlichen Sachverstand setzen, wenn es darum geht den Klima- und Umweltschutz in Sachsen zu verbessern.
Das bezieht die FDP auch auf den ländlichen Raum und mithilfe des ÖPNV auch die Regionen stärken. Dafür braucht es laut der Partei eine funktionierende Infrastruktur und einen einheitlichen Tarifraum. Der Versuch die derzeit zuständigen fünf Zweckverbände zusammenzuführen, war in der laufenden Legislaturperiode gescheitert.
Sicherheitspolitik
Sicherheit ist in den Augen der FDP Staatsaufgabe und das sollte mit einer guten Ausstattung bei Polizei und Justiz einhergehen, die die Organe handlungsfähig macht. Für den Verfassungsschutz regen die Liberalen etwa an, dass das sächsische Landesamt künftig auch als Außenstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz arbeiten könnte. Damit könnten Zuständigkeitsprobleme und Verluste in der Kommunikation zwischen den Behörden vermieden.
In puncto Datensicherheit warnt die FDP davor, den staatlichen Stellen zu viele Befugnisse einzuräumen. Dauerhafte Überwachung um Kriminalität zu bekämpfen sollte die absolute Ausnahme bleiben.
Koalitionsoptionen
Mit einem Wiedereinzug in den sächsischen Landtag könnte die FDP auch wieder die Chance auf eine Regierungsbeteiligung bekommen. Inhaltlich sehen die Liberalen die größten Schnittmengen mit der CDU, dass so ein Bündnis eine stabile Mehrheit hat ist allerdings fraglich. Die Liberalen könnten sich deshalb auch eine Minderheitsregierung vorstellen.