I. Einleitung
1. Der RADIO R.SA Club bietet seinen Mitgliedern (hiernach auch: „Du“) attraktive Vorteile, exklusive Dienste, News und vieles weitere rund um RADIO R.SA und das Audio-, Podcast- und Themenprogramm von RADIO R.SA. Für die Mitgliedschaft im RADIO R.SA Club gelten die nachfolgenden Bedingungen und Regeln.
2. Im Sinne dieser Club-Bedingungen ist:
- „Der RADIO R.SA Club“ das über die Internet-Adresse https://www.rsa-sachsen.de/ und die R.SA-App bereitgestellte Club-Angebot mit allen zugehörigen Services.
- „Wir“ und Anbieter des RADIO R.SA Club (hiernach auch einfach: „Club“) die REGIOCAST GmbH & Co. KG, Radiozentrum Leipzig, Thomasgasse 2, 04109 Leipzig
- „Mitglied“ oder „Du“ jede Person, die dem Club als Mitglied beigetreten ist.
II. Leistungen
- Der RADIO R.SA Club bietet besondere Dienste, Leistungen und Angebote für die Club-Mitglieder. Hierzu gehören z.B. exklusive Club-News und Nachrichten per E-Mail und ggf. in anderen Übermittlungsformaten wie SMS, WhatsApp® oder die App-Nachrichtenfunktion, Gewinnspiele, exklusive Inhalte, Sonderangebote für Mitglieder und andere Leistungen. Du kannst im Club ein Profil mit den dafür vorgesehenen Möglichkeiten und Informationen erstellen. Deine Mitglieder-Vorteile kannst Du den Websites und Informationsangeboten des Clubs entnehmen.
- Für einzelne Vorteile und Leistungen können besondere Regeln gelten. Club-Leistungen sind normalerweise personengebunden. In diesem Fall kannst Du den Vorteil nicht an Dritte übertragen oder von Dritten nutzen lassen. Etwas anderes gilt, wenn die Leistung entweder ihrer Natur nach oder mit unserer ausdrücklichen Freigabe auch durch Dritte in Anspruch genommen werden kann, beispielsweise bei einer übertragbaren Konzertkarte.
- Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Einzelne Club-Angebote können kostenpflichtig sein. Darauf weisen wir im jeweiligen Einzelfall hin.
- Sofern und soweit wir Leistungen durch Versand per Post erbringen, zum Beispiel Grußkarten oder der Versand von Fanartikeln, erfolgt der Versand ausschließlich an Adressen in Deutschland.
III. Mitgliedschaft
- Du wirst Mitglied im „RADIO R.SA Club“ wenn wir Deinen online durch Registrierung gestellten Mitgliedschaftsantrag annehmen. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Für eine Mitgliedschaft musst Du wenigstens 16 Jahre alt sein. Wir können Aufnahmeanträge nach unserem Ermessen ohne Begründung ablehnen.
- Bei der Registrierung musst Du richtige und (soweit als Pflichtangaben erforderlich) vollständige Daten anzugeben. Wenn sich Deine bei uns hinterlegten Informationen ändern, musst Du Dein Club-Profil entsprechend anpassen, damit nur richtige Daten zu Deiner Person gespeichert sind.
- Der Aufnahmeantrag erfolgt durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars und dessen Übermittlung an uns mittels des Absenden-Button. Die Registrierung setzt eine Zustimmung zu diesen Bedingungen voraus. Eingabefehler und andere Korrekturen können im Registrierungsformular durch die Abänderung der eingegebenen Felder, die Nutzung der „zurück“-Schaltfläche im Registrierungsprozess oder der Rückwärts-Navigationsfunktion Deines Web-Browsers vorgenommen werden. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann von Dir nach Vertragsschluss auch nicht mehr abgerufen werden. Du kannst aber diese Club-Bedingungen und den Inhalt des Registrierungsformulars vor dem Absenden ausdrucken.
- Bei der Anmeldung wählst Du einen Benutzernamen und ein Passwort. Dein Benutzername ist ggf. bei Club-Aktivitäten für Dritte sichtbar. Er darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen und nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
- Mitgliedskonten sind nicht übertragbar und dürfen nicht Dritten zur Nutzung überlassen werden.
- Wir übermitteln Dir ggf. vertragsbezogene Informationen per E-Mail an Deine im Rahmen der Registrierung genannte Adresse. Du bist dafür verantwortlich, dass Du unsere Nachrichten erhalten und in angemessener Frist zur Kenntnis nehmen kannst.
- Zu den Leistungen des Clubs gehören auch E-Mail-Informationsdienste. Wenn Du solche Dienste nutzt, bist Du dafür verantwortlich, dass die von Dir dafür angegebene E-Mail-Adresse Dir zugeordnet ist.
- Du kannst die Mitgliedschaft jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem Du Dein Profil über die Löschungsfunktion der Profilverwaltung löschst. Wir können die Vereinbarung über die Club-Mitgliedschaft unter Wahrung einer Frist von zehn Tagen ordentlich kündigen. Das Ende der Mitgliedschaft lässt die im Rahmen der Mitgliedschaft geschlossenen anderweitigen Vereinbarungen unberührt. Beispielsweise bleiben im Rahmen der Mitgliedschaft bestellte Konzertkarten für nach dem Ende der Mitgliedschaft stattfindende Veranstaltungen gültig und müssen von Dir auch zu den vereinbarten Bedingungen bezahlt werden. Im Übrigen enden die Vorteile der Mitgliedschaft und die Rechte und Pflichten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis mit dem Ende der Mitgliedschaft.
- Mit dem Ende der Mitgliedschaft endet auch Dein Zugang auf das Mitgliedsprofil. Wir werden dann die darin gespeicherten Daten innerhalb einer angemessenen Frist löschen.
- Wir haben insbesondere das Recht, die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund besteht z.B. bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Mitglieds gegen diese Club-Bedingungen.
- Wir sind berechtigt, Mitglieder, die schuldhaft einen Anlass zur Kündigung aus wichtigem Grund gegeben haben, für eine erneute Mitgliedschaft und Nutzung unserer Dienste zu sperren.
- Geheimhaltungsbedürftige Daten, also insbesondere auch Dein Passwort, musst Du geheim halten und vor unbefugtem Zugriff sichern. Im Falle eines Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts in Bezug auf Dein Benutzerkonto musst Du uns unverzüglich informieren und vor allem auch Dein Passwort ändern.
- Du musst uns alle für die Mitgliedschaft im Club und die im Rahmen der Mitgliedschaft von Dir genutzten Dienste und Leistungen erforderlichen Informationen aus Deiner Sphäre mitteilen. Wir können alle von Dir an uns übermittelten Informationen als richtig und vollständig ansehen und sind zu Nachforschungen nicht verpflichtet.
- Die für die Nutzung des Clubs und der Club-Dienstleistungen erforderlichen persönlichen Voraussetzungen, beispielsweise Internetanschluss, Endgeräte, Transport zu Club-Veranstaltungen, musst Du im Zweifel selbst beschaffen.
IV. Unsere Dienste
- Kostenlose Dienste und Leistungen stellen wir nur auf freiwilliger Basis und unter Ausschluss eines Anspruchs auf Fortgeltung oder Wiederholung bereit. Wir sind berechtigt, kostenlose Servicedienste jederzeit einzustellen, einzuschränken oder nach erfolgter Zustimmung des Mitglieds als kostenpflichtige Dienstleistungen fortzuführen. Im Übrigen gilt Ziff. XI. dieser Club-Bedingungen.
- Über wesentliche Änderungen Deiner Mitgliedschaft werden wir Dich im Voraus mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von zumindest 14 Tagen informieren. Sollten Änderungen zu Verpflichtungen für Dich (beispielsweise Zahlungspflichten) führen, werden wir Dich gem. Ziff. XI dieser Club-Bedingungen um Deine Zustimmung bitten.
- Wir können Leistungen des Clubs durch Dritte erbringen lassen. Unsere Verantwortung für gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen bleibt davon unberührt.
V. Allgemeine Pflichten der Mitglieder
- Du verpflichtest Dich, die im Rahmen des Clubs bereitgestellten Dienste und Leistungen nur in Übereinstimmung mit diesen Club-Bedingungen zu nutzen und dabei keine gesetzlichen Vorschriften (z.B. zum Datenschutz oder Jugendschutz) und Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere darfst Du im Rahmen des Clubs nur solche Inhalte veröffentlichen oder übermitteln, an denen Du die erforderlichen Nutzungsrechte hast. Bei der Veröffentlichung oder Nutzung von Fotos musst Du darauf achten, dass Du dabei die Rechte des Fotografen, aber auch der auf dem Foto erkennbaren Personen nicht verletzt. Du bist für alle über Dein Nutzerkonto erfolgenden Nutzungshandlungen selbst verantwortlich und musst Dich über etwaige gesetzliche oder sonstige rechtliche Beschränkungen selbst informieren.
- Mitglieder dürfen die von uns bereitgestellten Dienste und Leistungen nicht missbräuchlich verwenden. Es ist insbesondere untersagt:
- gewerbliche Dienste und/oder Produkte anzubieten oder dafür Werbung zu treiben oder Mitglieder zu Werbezwecken zu kontaktieren;
- die Dienste des Clubs oder die Daten von anderen Club-Mitgliedern für den Versand von Spam oder anderen unverlangten Inhalten oder unerwünschter Werbung zu nutzen;
- personenbezogene Daten Dritter, insbesondere Bilder, Namen, Adressen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen ohne deren Einwilligung zu verwenden, zu veröffentlichen oder zum Zweck missbräuchlicher Nutzung zu erheben;
- betrügerische, pornografische, diskriminierende, extremistische, rassistische, verbotene oder gewaltverherrlichende Angebote oder Inhalte über unsere Dienste zu veröffentlichen, zu bewerben oder den Zugang hierzu zu vermitteln.
- beleidigende oder verleumderische Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Mitglieder, Personen oder Unternehmen betreffen, zu übermitteln, zu veröffentlichen oder zugänglich zu machen;
- Wir können Inhalte, die gegen diese Club-Bedingungen oder Rechtsvorschriften verstoßen, ohne Vorankündigung sperren oder zu löschen. Wir dürfen Inhalte und Daten bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage sperren, wenn der Verdacht auf diesbezügliche Rechtsverletzungen besteht. Unsere sonstigen Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.
- Das Mitglied hält uns von allen Schäden und Aufwendungen frei, die durch vom Mitglied zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Die Freihaltung beinhaltet auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
VI. Datenschutz
Datenschutz und Privatsphäre sind für den Club ein hohes Gut. Wir verarbeiten Deine personenbezogenen Daten nur entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und geben Sie auch nicht ohne deine Zustimmung zu Werbezwecken an Dritte weiter. Alle wichtigen Informationen zum Datenschutz findest Du in der Datenschutzerklärung, die wir über die Webseiten des Clubs bereitstellen.
VII. Bereitstellung und technische Umsetzung
- Die Web-Angebote des Clubs stehen grundsätzlich 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr bereit. Wir schulden jedoch nicht den erfolgreichen Zugriff in jedem Einzelfall und nicht die eine bestimmte zeitliche Verfügbarkeit. Wir sind berechtigt, die Dienste zu Zwecken der Wartung, Mängelbehebung, zur Abwehr oder Vereitelung missbräuchlicher Benutzung oder bei etwaig auftretenden Sicherheitsproblemen zu unterbrechen. Wir werden Unterbrechungen nur im erforderlichen Ausmaß bei Bestehen eines hinreichenden Grundes vornehmen und schnellstmöglich wieder beseitigen. Wir behalten uns vor, das Online-Angebot einzustellen. In diesem Fall erhält das Mitglied eine Rückvergütung für bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen.
- Wir behalten uns vor, die von uns im Rahmen unserer Dienste und Leistungen eingesetzten Technologien (Server, Betriebssysteme, Schnittstellen, Software, Internetseiten) und Kommunikationsmittel zu ändern und insbesondere an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Vorbehaltlich der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Mitglied sind wir berechtigt, unsere Dienste und Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
VIII. Nutzungsrechte
- Du darfst die Leistungen, Produkte und Dienste zu Deinen eigenen privaten Zwecken nutzen. Der Weitervertrieb und jede andere gewerbliche Verwertung oder Nutzung der Club-Leistungen ist untersagt. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern der Club-Inhalte ist, mit Ausnahme der vertrags- und bestimmungsgemäßen Nutzung, ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
- Du räumst uns für Daten und Inhalte, die wir für Dich speichern, übermitteln, veröffentlichen oder auf andere Art und Weise verwenden sollen, das nicht ausschließliche, auf die Dauer des jeweiligen Leistungszwecks beschränkte Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung und sonstigen Verwertung und Nutzung der Daten und Inhalte im Rahmen und zum Zweck der Erfüllung unserer vertraglichen Leistungspflichten sowie zu Zwecken der Datensicherung, ein.
IX. Zahlungsbedingungen
- Die Mitgliedschaft im Club ist kostenlos. Wenn Du kostenpflichtige Zusatzleistungen in Anspruch nimmst, werden wir Dich darüber entsprechend den gesetzlichen Vorgaben im Einzelfall informieren.
- Das Recht zur Aufrechnung steht dem Mitglied nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist das Mitglied nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
X. Haftung
- Wir haften für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ohne deren Beachtung der Vertragszweck nicht erreicht werden kann und mit deren Erfüllung das Mitglied daher auch stets rechnen kann (Kardinalpflichten). Die Haftung für leichte und einfache Fahrlässigkeit ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
- Wir haften nicht für Einrichtungen oder Dienste außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere nicht für die Nicht-Verfügbarkeit unserer Dienste aufgrund von Störungen des Internets oder der zum Internet oder zur Zugangsvermittlung genutzten Dienste oder Einrichtungen.
- Wir haften nicht für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Bei der nicht-grob-fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir ferner nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
- Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt bleibt die Haftung für Schäden am Körper, dem Leben oder der Gesundheit, etwaig übernommene Garantien und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Organe und Angestellten und entsprechend auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
XI. Änderungen
- Wir behalten uns vor, die Leistungen und Angebote des Clubs zu ändern,
- soweit wir dazu verpflichtet sind, die Übereinstimmung der Leistungen mit dem darauf anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert oder weil uns eine gegen uns ergangene gerichtliche Entscheidung dazu zwingt;
- soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für Dich ist, insbesondere wenn sich die Club-Leistungen dadurch erweitern; oder
- wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für das Mitglied ist.
- Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen unserer Dienste und ohne Auswirkung im Hinblick auf unsere Leistung als solche stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Regelungen dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
- Wir behalten uns vor, diese Club-Bedingungen zu ändern,
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für das Mitglied ist, wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist und keine rechtlichen Auswirkungen für das Mitglied hat;
- soweit wir dazu verpflichtet sind, die Übereinstimmung dieser Club-Bedingungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert oder weil uns eine gegen uns ergangene gerichtliche Entscheidung dazu zwingt;
- soweit wir zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführen, die Regelung in diesen Bedingungen bedürfen, es sei denn, die Club-Mitgliedschaft wird dadurch nachteilig verändert.
- Wir werden das Mitglied über derartige Änderungen in Textform oder durch anderweitige Kommunikationsmittel informieren, z.B. per E-Mail oder über die Club-Webseiten.
- Hat eine Änderung der Leistung oder der Bedingungen nach vorstehenden Abs. 1 nicht nur vorteilhafte Auswirkung für Dich, so steht Dir ein Kündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu. Darauf werden wir das Mitglied im Rahmen der Änderungsmitteilung hinweisen.
- Für alle weitergehenden Änderungen von Leistungen und Bedingungen werden wir Deine Zustimmung einholen.
XII. Schlussbestimmungen
- Diese Club-Bedingungen gelten auch für die Nutzung unserer Internetangebote außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
- Sofern das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand Kiel.
- Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Club-Bedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
- Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform ("OS-Plattform") eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.
- Wir sind grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
© Nachdruck und/oder Verwendung ganz oder in Teilen nur mit schriftlicher Genehmigung
Stand: Juni 2024