Martin Dulig - Vize-Ministerpräsident und SPD-Parteichef in Sachsen
R.SA Landeshauptstadt-Reporter Falk Lange hat ihn zu den Zielen der SPD in Sachsen befragt.
Vize-Ministerpräsident und SPD-Parteichef in Sachsen:
Martin Dulig hat geantwortet...
Was will die SPD Sachsen?
Die Sozialdemokraten haben ihr Wahlprogramm „Regierungsprogramm“ genannt, wollen also auch künftig die Politik des Landes in Regierungs-
verantwortung mitbestimmen.
Unter dem Titel „Es ist dein Land.“ wirbt die SPD für das Potential, das in Sachsen und in den Sachsen steckt.
Wirtschafts- und Energiepolitik
In der Wirtschaft setzt die SPD auf Innovation, weil es nur so gelingen kann im weltweiten Wettbewerb zu bestehen und damit auch Arbeit für die Menschen zu erhalten. Das geht aus Sicht der Sozialdemokraten auch und vor allem mit Digitalisierung.
Eine Ursache, dass viele Unternehmen heute kaum Fachkräfte finden, sieht die SPD auch in der Lohnlücke zu anderen Regionen. Die Partei setzt deshalb auf Tarifverträge, die die meisten Firmen in Sachsen derzeit nicht haben.
Beim Strukturwandel in der Lausitz und im mitteldeutschen Braunkohle-Revier gilt für die SPD das gesetzte Datum für den Ausstieg 2038. Bis dahin braucht es einen grundlegenden wirtschaftlichen Wandel, bestenfalls mit den bisherigen Braunkohle-Firmen.
Zur Stromerzeugung nach dem Ende der Braunkohle-Verstromung will die SPD die erneuerbaren Energien deutlich ausbauen und bekennt sich zum Ziel, bis 2050 den Strombedarf Sachsens zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken.
Verkehrspolitik
Beim Straßennetz setzt die SPD vor allem auf Erhalt und auf Ausbau für den Radverkehr. Im ÖPNV wirbt die Partei weiter einen einheitlichen Sachsentarif für den Bus- und regionalen Bahnverkehr und möchte das jetzt eingeführte Azubi-Ticket auf ein sachsenweites Bildungsticket erweitern:
Bildungspolitik
Zur Bildung gehört für die SPD auch die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten. Die soll weiter qualitativ verbessert werden und gleichzeitig Eltern bei den Kosten entlasten.
Für die Weiterentwicklung der Schule fordert auch die SPD, dass Kinder länger gemeinsam lernen können…
… und, dass die Schulen generell mehr Eigenverantwortung bekommen, mit welchem pädagogischen Konzept sie arbeiten.
Sozialpolitik
Die SPD setzt sich für einen allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrag für Pflegekräfte ein um den Beruf für mehr Menschen attraktiv zu machen und will auch pflegenden Angehörigen mehr unter die Arme greifen.
Den Streit um die Grundrente will die Sachsen SPD möglichst schnell beendet sehen. Die Sozialdemokraten wollen damit die Lebensleistung anerkennen, unabhängig davon ob sie bedürftig sind oder nicht.
Innenpolitik
Die Digitalisierung kann aus Sicht der SPD die Verwaltung bürgernäher machen. Deshalb sollten staatliche Strukturen ans digitale Zeitalter angepasst werden, mit neuen bürgerfreundlichen Angeboten.
In puncto Sicherheit setzten die Sozialdemokraten auf einen ausbalancierten Rechtsstaat anstatt Ängste zu schüren. Im Kampf gegen Kriminalität will die SPD vor allem die Polizei weiter stärken, auch um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu verbessern.
Koalitionsoptionen
Die Sachsen-SPD konzentriert mit Blick auf mögliche politische Partner nach der Landtagswahl zunächst auf sich selbst. Eine Kooperation mit der AfD schließen die Sozialdemokraten aus. Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien braucht es aber aller Voraussicht nach um eine stabile Mehrheit zu bilden.