Michael Kretschmer - Vorsitzender der CDU in Sachsen und Ministerpräsident des Freistaats
R.SA Landeshauptstadt-Reporter Falk Lange hat ihn zu den Zielen der CDU in Sachsen befragt.
Ministerpräsident und Vorsitzender der CDU in Sachsen:
Michael Kretschmer hat geantwortet...
Was will die CDU Sachsen?
Die CDU Sachsen will auch künftig den Minister-
präsidenten in Sachsen stellen. Die Partei hat dazu ein Wahlprogramm mit dem Anspruch vorgelegt, die Arbeit der künftigen Landesregierung zu leiten.
Das Programm trägt den Titel „Von Sachsen. Für Sachsen.“ und beschreibt die Ziele der CDU und wie sie diese umsetzen will.
CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer wirbt dabei um eine positive Grundhaltung.
Wirtschaftspolitik
Inhaltlich legt die Union einen Schwerpunkt auf die Wirtschaft in Sachsen und setzt dabei auf Bürokratieabbau und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen.
Um bei der Wirtschaftskraft insgesamt aufholen zu können, braucht der Freistaat laut CDU weiteres Wachstum und Investoren.
Gegen den Fachkräftemangel muss aus Sicht der CDU zuerst die berufliche Bildung gestärkt werden, damit mehr junge Leute sich für eine duale Ausbildung entscheiden. Zudem brauche es auch Fachkräfte aus dem Ausland.
In der Lausitz will die CDU in den nächsten Jahren die Voraussetzungen schaffen, dass die Region nach dem Ende der Braunkohleverstromung wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen kann. Das braucht auch Sonderregeln.
Verkehrspolitik
Die CDU will mit ihrer Verkehrspolitik den ÖPNV stärken, Straßen und Schienennetze ausbauen und auch Elektromobilität fördern… letzteres aber ohne eine bestimmte Technologie einseitig zu bevorzugen.
Bildungspolitik
Im Kampf gegen den Lehrermangel wurden die Fehler der vergangenen Jahre korrigiert und die Weichen für eine bessere Versorgung mit ausgebildeten Pädagogen gestellt, sagt die CDU. Unter anderem mit der Ausweitung der Schulsozialarbeit und einer teilweisen Neuausrichtung der Lehrpläne gab es laut der Partei auch eine Weiterentwicklung.
Insgesamt will die CDU aber am bestehenden sächsischen Bildungssystem festhalten und lehnt Veränderungen, wie etwa die Einführung von Gemeinschaftsschulen, ab.
Sozialpolitik / Ländlicher Raum
Mit der Förderung des ländlichen Raumes will die Union auch in den nächsten fünf Jahren weitermachen. Das heißt, die Kommunen abseits der großen Städte in die Lage zu versetzen, attraktiver für Investoren und auch die Menschen zu werden. Da gehören mehrere Dinge aus Sicht der CDU zusammen.
Die Union besteht auf einer Landarztquote um die medizinische Versorgung in Zukunft auch auf dem Land sicherzustellen.
Auch in der Pflege sieht die CDU einen Schwerpunkt ihrer Politik und will die Situation vor allem mit Investitionen verbessern.
Im Streit um die Grundrente fordert die sächsische Union vor allem Tempo vom Bund und ist bereit in Sachen Bedürftigkeitsprüfung ein Stück auf die SPD zuzugehen. Michael Kretschmer will aber nicht ganz darauf verzichten, vor allem aus finanziellen Gründen.
Sicherheitspolitik
In der Sicherheit sieht die CDU eine ihrer Kernkompetenzen und verweist unter anderem darauf, dass hier bereits umgesteuert wurde, etwa in der Ausbildung von Polizisten. Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung soll die Polizeipräsenz in den nächsten Jahren wieder erhöht und die Rahmenbedingungen für die Justiz verbessert werden.
Koalitionsoptionen
Um eine weitere Legislaturperiode das Regierungshandeln in Sachsen mitzubestimmen ist die Union auf Partner angewiesen. Mit AfD und Linken schließt Ministerpräsident Kretschmer ein Bündnis nach der Wahl aus. Er hofft, dass es mit anderen für eine stabile Mehrheit reicht.