Jörg Urban - Spitzenkandidat und Parteichef der sächsischen AfD
R.SA Landeshauptstadt-Reporter Falk Lange hat ihn zu den Zielen der AfD Sachsen befragt.
R.SA Landeshauptstadt-Reporter Falk Lange hat ihn zu den Zielen der AfD Sachsen befragt.
Das Wahlprogramm der AfD Sachsen ist überschrieben mit „Trau dich Sachsen“ und gibt das Ziel aus bei der Landtagswahl vor der CDU stärkste Kraft zu werden.
Im Wahlprogramm formuliert die AfD den Anspruch mit der bisher vorherrschenden Politik in Sachsen Schluss zu machen. Sie behauptet dabei unter anderem, dass diese Politik etwa zu explodierender Kriminalität und einer Frühsexualisierung der Kinder in den Schulen geführt hat.
Heimat und Patriotismus prägen das Bild der Partei von Sachsen. Die AfD sieht darin einen Gegenentwurf zum aus ihrer Sicht „gleichmacherischen und bevormundenden Zeitgeist“. Davon werden aus AfD-Sicht viele Bereiche beeinflusst…
Gegen den Lehrermangel setzt die AfD kurzfristig auf eine bessere Qualifizierung von Seiteneinsteigern und spricht sich unter anderem bei den Lehrplänen dafür aus, eine stärkere Gewichtung auf Mathematik und die Naturwissenschaften zu legen und gleichzeitig Sachkunde wieder mehr in Richtung Heimatkunde zu entwickeln.
Auch längeres gemeinsames Lernen ist ein bildungspolitisches Ziel der AfD.
Die AfD will im Sinne der mittelständischen Unternehmen in Sachsen die aus Ihrer Sicht vorhandene Überregulierung abbauen und will im Kampf gegen den Fachkräftemangel mehr junge Menschen dazu bringen sich nach der Schule für eine Berufsausbildung anstatt für ein Studium zu entscheiden.
Mit Blick auf die Energiewirtschaft spricht sich die AfD gegen den Ausbau von Windkraft aus, weil diese ihrer Meinung nach keine sichere Energieversorgung gewährleisten kann. Den Braunkohle-Ausstieg als Beitrag zum Klimaschutz hält die AfD für widersinnig.
Gleichzeitig fordert die AfD wirtschaftliche Sonderregeln für strukturschwache Gebiete wie die Lausitz.
Zu Stärkung des ländlichen Raumes will die AfD die Infrastruktur ausbauen, zu der unter anderem ein dichtes ÖPNV-Netz und leistungsfähige Internetleitungen gehören.
Die AfD will die Sozialpolitik in Teilen einseitig zugunsten deutscher Familien ausrichten und wirbt für das klassische Familienbild nach dem „Vater-Mutter-Kind“-Prinzip. Andere Familienmodelle sind laut AfD zu tolerieren, müssen aber nicht akzeptiert werden. Die Partei stellt unter anderem in Aussicht, das Landeserziehungsgeld deutlich zu erhöhen… explizit für Eltern mit deutschem Pass, die seit mindestens zehn Jahren in Sachsen wohnen.
Im Bereich Pflege sind nach AfD-Sicht die meisten Weichenstellungen auf Bundesebene umzusetzen, Ein Ziel der AfD dabei: Den Beruf attraktiver für Deutsche zu machen. Zudem müsse die Finanzierung der Pflege neugestaltet werden.
Um das Geld dafür aufzubringen will die AfD insgesamt umverteilen und setzt unter anderem bei den Asylleistungen an. Aus Sicht der AfD profitieren vom Asylsystem in Deutschland zu Viele für die die Leistungen nicht gedacht sind.
Einen Schwerpunkt will die AfD setzen, indem sie Kontrollen an den Grenzübergängen wiedereinführt. In den offenen Grenzen und damit der verbundenen „Masseneinwanderung“ sieht die Partei den Hauptgrund für fehlende Sicherheit.
Gegen Rechtsextremismus tut der Staat aktuell aus Sicht der AfD bereits genug. Im Wahlprogramm wird besonders der Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus betont.
Der Verfassungsschutz prüft teils Verbindungen einzelner AfD-Mitglieder und auch des „Flügels“ in rechtsextreme Kreise. Jörg Urban erklärt sich das damit, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird und bescheinigt seiner Partei rein demokratische Absichten.
Um ihr Programm in Regierungsverantwortung umzusetzen braucht die AfD eine parlamentarische Mehrheit, also aller Voraussicht nach politische Partner. Da alle anderen eine Zusammenarbeit bislang ausschließen, setzt Urban darauf, dass die CDU sich nach der Wahl aufspaltet und ein Teil der Abgeordneten bereit ist zu kooperieren.